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   Bürger­be­gehren in Hes­senBürger­be­gehren in Hes­senBürger­be­gehren in Hes­sen  [2009-03-22]
Die aktu­elle Recht­spre­chung der hessi­schen Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit in Leit­sätzen
Bürger ent­schei­den in Hessen über wichtige Ange­legen­heiten ihrer Gemein­de auf Antrag selbst. Der als Bürger­be­gehren benannte Antrag muß die zu ent­schei­dende Frage, eine Begrün­dung und einen Vor­schlag zur Deckung der Kosten ent­halten. Die anlie­gend in Leit­sätzen doku­men­tierte Recht­spre­chung stellt daran hohe Anfor­de­rungen, die oft nicht ohne fach­anwalt­liche Bera­tung zu erfüllen sind.
Änderungen

Die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens sind auch bei einer entsprechenden Ermächtigung durch dessen Unterzeichner nur zu einer redaktionellen, nicht aber zu einer inhaltlichen Änderung der Fragestellung berechtigt.

Die relativierende Abschwächung oder teilweise Reduzierung einer in der Fragestellung formulierten Zielsetzung eines Bürgerbegehrens stellt eine unzulässige inhaltliche Änderung dar.

Änderung der Verhältnisse

Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8b Abs 3 Satz 1, HS 2 HGO (GemO HE) kann die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens unabhängig von einer erneuten sachlichen Befassung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung allenfalls dann wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend geändert haben und dadurch eine so völlig neue Sachlage entstanden ist, dass ein früherer Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des sich nunmehr völlig verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden kann, so dass es sich bei einem Bürgerbegehren über diesen neuen Regelungsgegenstand deshalb nicht mehr um ein kassatorisches, sondern um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt.

Die bloße Verschlechterung der gemeindlichen Haushaltslage stellt für einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Beigeordnetenzahl in der Regel keine solche unvorhersehbare und grundlegende Veränderung der Entscheidungsgrundlagen dar.

Bauwerk

Die Frage, ob ein Bauwerk erhalten werden soll, das als für das Ortsbild und die Ortsgeschichte wesentlich angesehen wird, kann eine "wichtige Angelegenheit der Gemeinde" sein.

Begründung

Dem gesetzlichen Begründungserfordernis eines Bürgerbegehrens ist bereits dann Genüge getan, wenn die Begründung geeignet ist, über die Abstimmungsfrage zu informieren.

Beigeordnete

Die einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zugängliche kommunalverfassungsrechtliche, abstrakt-generell durch die Hauptsatzung geregelte Grundentscheidung über die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde ist auf Dauer angelegt und stellt sich nicht bei jedem Wechsel eines konkreten Amtsinhabers neu.

Die organschaftlichen Befugnisse der Gemeindevertretung können angesichts des in § 8b HGO (GemO HE) differenziert geregelten Spannungsverhältnisses zwischen direkter und repräsentativer Demokratie im Kommunalbereich nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf deren demokratische Legitimation auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid übertragen werden.

Ein Anordnungsgrund für die vorläufige Untersagung der Wahl hauptamtlicher Beigeordneter zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids, der auf die Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Mitglieder eines Gemeindevorstands gerichtet ist, ist gegeben, wenn während der Amtszeit der gewählten Beigeordneten die begehrte Änderung der Hauptsatzung zwar möglich wäre, aber folgenlos bliebe.

Die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde stellt keine einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid entzogene Frage der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, sondern eine einer solchen plebiszitären Entscheidung zugängliche kommunalverfassungsrechtliche Grundentscheidung über die Zusammensetzung der Behördenleitung dar.

Ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid über diese durch abstrakt-generell wirkende Satzung zu entscheidende Frage ist nicht mehr zulässig, wenn dadurch der konkrete Rechtsanspruch eines bereits gewählten Beigeordneten auf Einführung in sein Amt betroffen ist.

In Hessen ist ein Bürgerbegehren zulässig, das abstrakt darauf gerichtet ist, die Hauptsatzung bezüglich der Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu ändern (hier Verringerung der hauptamtlichen Stadträte von zwei auf einen), weil es insoweit weder um Fragen der inneren Organisation (§ 8b Abs. 2 Nr. 2 GemO HE) noch um Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 8b Abs. 2 Nr. 3 GemO HE) geht. Die Durchführung eines solchen Bürgerbegehren kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gesichert werden.

Empfängerhorizont

Dafür, wie die im Bürgerbegehren gestellte Frage zu verstehen ist, kommt es darauf an, wie die Bürger und die gemeindlichen Gremien als Adressaten des Begehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids das Bürgerbegehren verstehen müssen.

Die Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss bei einer allein am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung ohne Auslegungsspielräume eindeutig und zweifelsfrei feststehen.

Grundsatzbeschluß

Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluss vollziehende Beschlüsse der Gemeindevertretung wendet, ist nicht als fristungebundenes initiierendes Bürgerbegehren, sondern nur innerhalb der für den Grundsatzbeschluss laufenden Ausschlussfrist zulässig.

Frist

Der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8b Abs 3 Satz 1, HS 2 HGO (GemO HE) unterliegen nicht nur solche Bürgerbegehren, die (ausdrücklich) die rückwirkende Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung verlangen, sondern auch solche, die nur mit Wirkung für die Zukunft eine inhaltlich von dem Beschluss abweichende Regelung anstreben.

Irreversible Tatsachen

Indem der Gesetzgeber dem Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung nicht beigemessen hat, hat er grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, daß hinsichtlich des Gegenstandes des Bürgerbegehrens getroffene Beschlüsse anderer Gemeindeorgane auch bei einem laufenden Bürgerbegehren/Bürgerentscheid umgesetzt werden können.

Etwas anderes gilt dann, wenn durch eine derartige Umsetzung im Hinblick auf den Gegenstand des Bürgerbegehrens irreversible Tatsachen getroffen würden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und deshalb letztlich eine rechtsmißbräuchliche Verhinderung eines (zulässigen) Bürgerbegehrens darstellen würden.

Kostendeckungsvorschlag

Ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag liegt nicht vor, wenn der Geldbetrag, der nach dem Text des Bürgerbegehrens für die von den Unterstützern des Bürgerbegehrens laut Text oder Begründung des Bürgerbegehrens beabsichtigte Maßnahme verwendet werden soll, offensichtlich nur für eine Teilfinanzierung ausreicht.

Rechtsmittelverfahren

Unter dem Begriff des Rechtsmittelverfahrens im Sinne des § 8b Abs 2 Nr 6 Hessische Gemeindeordnung (GemO HE) fallen auch Widersprüche, Klagen und Einsprüche, nicht hingegen das gemeindeinterne Beanstandungsverfahren. Auch bei einem infolge Beanstandung in seiner Vollziehbarkeit gehemmten Beschluss der Gemeindevertretung beginnt die 6-Wochenfrist des § 8b Abs 3 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (GemO HE) mit der Bekanntgabe derselben.

Streichung

Die Streichung eines gegenstandslos gewordenen Teils der zur Abstimmung gestellten Frage eines Bürgerbegehrens ist zulässig, wenn darin keine inhaltliche Veränderung im Sinne einer relativierenden Abschwächung, sondern nur eine isolierte Reduzierung der Fragestellung um eine selbständige Teilfrage liegt, durch die das letztlich mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel inhaltlich unberührt bleibt.

Rückabwicklung

Für die Annahme eines missbräuchlichen, zur Rückabwicklung verpflichtenden Verhaltens gemeindlicher Organe durch Ausführung eines mit einem kassatorischen Bürgerbegehren angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung sind hohe Anforderungen zu stellen.

Rückwirkung

Ein aufgrund eines kassatorischen Bürgerbegehrens erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid kann den angegriffenen Beschluss der Gemeindevertretung grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft beseitigen.

Unterschriftsdatum

Die fehlende Angabe des jeweiligen Zeitpunkts der Unterzeichnung auf den Unterschriftenlisten eines kassatorischen Bürgerbegehrens führt nicht zu dessen Unzulässigkeit, wenn mit angemessenem Aufwand, insbesondere aus dem gemeindlichen Melderegister festgestellt werden kann, dass das Bürgerbegehren von der erforderlichen Anzahl von Gemeindebewohnern unterschrieben worden ist, die an jedem Tag des Zeitraums zwischen der Bekanntgabe des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung und der Einreichung des Bürgerbegehrens wahlberechtigt waren.

Vertrauenspersonen

Unzulässig wird das Bürgerbegehren nicht dadurch, dass die Vertrauenspersonen mit Namen, Anschriften und Telefonnummern auf dem Unterschriftenblatt unterhalb der Unterschriften aufgeführt sind.

Wiederholender Grundsatzbeschluß

Wiederholende Grundsatzbeschlüsse der Gemeindevertretung, die auf einer erneuten sachlichen Diskussion beruhen, sind einem innerhalb der Ausschlussfrist des § 8b Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 HGO (GemO HE) eingereichten Bürgerbegehrens nicht entzogen.

Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Beschluss der Gemeindevertretung lediglich um den Vollzug eines früheren Grundsatzbeschlusses handelt.

Bloße Vollzugsbeschlüsse zu früheren (Grundsatz-) Beschlüssen der Gemeindevertretung sind nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8b Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 HGO  (GemO HE) grundsätzlich nicht mehr durch ein Bürgerbegehren angreifbar; in diesem Falle überwiegt der Zweck der genannten Ausschlussfrist, wonach nach ihrem Ablauf Beschlüsse der Gemeindevertretung eine verlässliche Grundlage für gemeindliches Handeln bilden.

Zielerreichung

Die Durchführung eines Bürgerentscheids bedarf keiner Sicherung durch einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen, wenn das Ziel des Bürgerbegehrens durch die tatsächliche Entwicklung nicht mehr erreicht werden kann.

Zulässigkeitsentscheidung

Die Bürger können die Gemeindevertretung nicht zu einer alsbaldigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens verpflichten lassen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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