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Andrey Kiselev © www.fotolia.de
   SchulfotografSchulfotografSchulfotograf  [2011-05-27]
Bestechung durch finanziellen Vorteil für Schule

Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche für Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung aufgehoben.

1. Der Fall

Zu beurteilen waren das Geschäftsmodell der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung gewährt. Die Schule übernimmt die Organisation des Fototermins, verteilt die gefertigten Bilder an die Schüler, sammelt nicht abgenommene Aufnahmen sowie das Geld für gekaufte Fotos wieder ein und gibt sie an den Fotografen weiter.

Die Angeklagten hatten zwischen April 2002 und November 2004 in 14 Fällen solche Schulfoto-Aktionen durchgeführt.

2. Die Rechtsprechung zur "Schulfotografie"

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 7. Oktober 2005 (Az. I ZR 112/03, NJW 2006, 225) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn ein Fotograf mit einer Schule einen Vertrag schließe, in dem er eine angemessene Vergütung für die seitens der Schule im Rahmen der Fotoaktion zu erbringenden Leistungen verspreche. Der BGH hat dies u. a. damit begründet, dass ein solches Vorgehen keine Vorteilsgewährung oder Bestechung darstelle, da es wegen der Angemessenheit der Vergütung an einem Vorteil im Sinne dieser Straftatbestände fehle.

Daran orientierte sich das Landgericht Hildesheim auch in dem hier zu entscheidenden Fall. Nach seiner Rechtsmeinung honorierten die Angeklagten mit den 14 Mal gewährten Geld- oder Sachleistungen jeweils nur die Arbeit der Schule beim Ablauf der Aktion, insbesondere beim Vertrieb der Bilder und beim Inkasso des Entgelts in angemessenem Umfang. Das Landgericht hat deshalb in den Zuwendungen jeweils keinen unberechtigten Vermögenszuwachs für den Schulleiter oder Dritte und damit keinen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte gesehen und die Angeklagten freigesprochen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts am 26. Mai 2011 (Az. – 3 StR 492/10) aufgehoben, weil es schon keine hinreichenden Feststellungen zu der Motivation getroffen habe, aus der heraus die Angeklagten den Schulen die Geld- oder Sachleistungen angeboten hatten. Gemäß § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich u. a. bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermessensausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermessenshandlung. Ob die Angeklagten die Schulleiter durch die angebotenen Leistungen dazu bewegen wollten, ihnen den Auftrag für die Fotoaktion zu erteilen, hat das Landgericht nicht erörtert, obwohl einige von ihm festgestellte Indizien darauf hindeuten können.

Sollte eine derartige Motivation der Angeklagten vorgelegen haben, so kommt ihre Strafbarkeit nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in der dazu herausgegebenen Presseerklärung "unabhängig davon in Betracht, ob die von ihnen angebotenen Leistungen objektiv auch als angemessenes Entgelt für die Mitwirkung des Lehrkörpers an der Fotoaktion angesehen werden könnte."

Nach Ansicht des BGH ist es "nicht von Belang, ob der Abschluß eines derartigen Vertrages schulverwaltungsrechtlich überhaupt zulässig ist" und entsprechend der Ansicht im Urteil vom 7. Oktober 2005 geeignet wäre, den Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte entfallen zu lassen.

Das Landgericht Hildesheim wird daher über den Vorwurf gegen die Angeklagten erneut verhandeln und entscheiden müssen.

3. Die Strafvorschrift

§ 334 StGB

"I. Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

II. ...

III. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser

  1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

  2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt."

4. Konsequenzen für die Praxis

Bei Schulleitern, Lehrern und der Schulaufsicht muß die Entscheidung Alarmglocken klingeln lassen. Denn auch angemessene Vergütungen für den Arbeitsaufwand der Schulen können zu strafrechtlichen Konsequenzen nicht nur für die Fotografen führen. Das dürfte das Ende diese Modells der Schulfotografie sein.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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