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   Haftung für Absturz in Steinbruch?Haftung für Absturz in Steinbruch?Haftung für Absturz in Steinbruch?  [2010-12-14 18:19]
Besteht eine Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune auch für Gefahren abseits von Wegen?

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Ettlingen als Eigentümerin eines Waldstücks mit einem stillgelegten Steinbruch nicht dafür haftet, dass ein Fußgänger nachts wegen fehlender Einzäunung in den Steinbruch stürzte.

1. Der Fall

Der damals 40jährige Kläger war im Frühjahr 2008 nachts in der Umgebung von Ettlingen nach Hause unterwegs und nutzte einen Waldweg nahe der Wilhelmshöhe. Er stürzte dabei von der mindestens 10 Meter hohen Kante eines ehemaligen Steinbruchs, die ca. 10 Meter vom Waldweg entfernt lag und von Bäumen und Sträuchern umgeben war. Dabei verletzte er sich so schwer, dass er nun nach seiner Darstellung an einer inkompletten Querschnittslähmung leidet. Nach längerer Bewusstlosigkeit gelang ihm ein Notruf mit dem Handy.

Er verlangt wegen fehlender Einzäunung der Abrisskante von der Stadt Ettlingen Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz.

2. Das Urteil

Das LG Karlsruhe hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Berufung der Stadt Ettlingen zum OLG Karlsruhe hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen.

  1. Reichweite der Verkehrssicherungspflicht abseits von Wegen

    Das Oberlandesgericht erachtete es schon als fraglich, ob eine Verkehrssicherungspflicht der Stadt dahingehend bestand, den im Wald gelegenen Steinbruch einzuzäunen. Im Landeswaldgesetz sei nämlich geregelt, dass durch das jedermann zustehende Recht, den Wald auf eigene Gefahr zu betreten, keine neuen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Waldbesitzer begründet werden. Für abseits von Waldwegen gelegene Gefahrenquellen habe die Rechtsprechung bisher auch keine Verkehrssicherungspflicht anerkannt.

  2. Mitverschulden

    Jedenfalls wiege das Mitverschulden des Klägers so schwer, dass ein mögliches Verschulden der Stadt vollständig zurücktritt. Der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr führe nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu einer vollständigen Haftungsfreistellung des Schädigers, wenn sich der Geschädigte bewusst in eine Situation begeben hat, in der ihm die Eigengefährdung droht. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor.

    Der Kläger sei bei Dunkelheit durch ein ihm unbekanntes Waldgebiet gelaufen. Er habe den etwa 10 Meter vor dem Steinbruch endenden Waldweg verlassen und zunächst eine bewachsene Waldfläche sowie eine ein Meter tiefe Grabenböschung durchquert. Anschließend sei er entlang der Abbruchkante durch unwegsames Gelände den Berg hinaufgestiegen, obwohl der Höhenunterschied zu dem Steinbruch wegen der Beleuchtung des in der Talsohle gelegenen Vereinsheimes und der gegenüber verlaufenden Straße deutlich erkennbar war. Damit habe sich der Kläger sehenden Auges nicht nur den allgemeinen Gefahren der Dunkelheit und des Verlassens von Waldwegen ausgesetzt, sondern auch einer dadurch erheblich gesteigerten konkreten Sturzgefahr. Dieses Mitverschulden wiege so schwer, dass es eine Haftung der beklagten Stadt vollständig ausschließt.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

3. Wirkung für die Praxis

Der Eigentümer trägt die Verkehrssicherungspflicht für Gefahren auf seinem Grundstück. Das gilt auch für kommunales Grundeigentum. Gefahren in Feld und Wald, die tags jeden abschrecken, können nachts zu erheblichen Gefahrenrisiken führen. Das Urteil stellt zutreffend in Frage, ob eine Kommune daher nachts solche Gefahrenstellen an Steinbrüchen, aber auch an Flüssen, Seen, Mooren sichern muß. Der Aufwand an Beleuchtung oder Abzäunung wäre unbezahlbar.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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