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   GEZGEZGEZ  [2010-11-22]
Rundfunkgeräte, die in gemeinnützig betriebenen Krankenhäusern für die Patienten bereit gehalten werden, sind gebührenfrei.

Der BayVGH hat am 3. November 2010 (Az. 7 ZB 10.2121) entschieden, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag aus sozialen Gründen auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

Voraussetzung ist weiter, dass das Krankenhaus gemeinnützig betrieben wird.

1. Der Fall

Ein niederbayerischer Landkreis hatte ein bislang in eigener Regie geführtes Krankenhaus in ein selbstständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Für den ehemaligen Regiebetrieb besaß der Landkreis eine Gebührenbefreiung für die im Krankenhaus für die Patienten bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Der Bayerische Rundfunk war der Auffassung, dass die Rundfunkgebührenbefreiung mit dem Übergang des Krankenhauses vom Landkreis auf das selbstständige Kommunalunternehmen erloschen sei und verlangte vom Krankenhaus eine Nachzahlung von Rundfunkgebühren.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das VG Regensburg gab der Klage des Krankenhauses mit Urteil vom 16.06.2010 statt und hob den Gebührenbescheid auf. Das hiergegen von der Rundfunkanstalt eingelegte Rechtsmittel zum BayVGH blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes bleibt die ehemals dem Landkreis gewährte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten und geht auf das Krankenhaus bzw. das selbstständige Kommunalunternehmen über. Beim Krankenhaus sei lediglich an die Stelle des ursprünglichen öffentlichen Rechtsträgers Landkreis eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts, das selbstständige Kommunalunternehmen, getreten.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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