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   Kaufkraftabzug und Lärm Kaufkraftabzug und Lärm Kaufkraftabzug und Lärm   [2012-11-11 22:06]
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan

Stadt Bielefeld gewinnt Normenkontrollverfahren

Der Bebauungsplan Nr. 232 "Umnutzung Areal Holzstraße" der Stadt Gütersloh ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 9. November 2012 entschieden und damit dem Normenkontrollantrag der benachbarten Stadt Bielefeld stattgegeben.

1. Der Fall

Der Bebauungsplan Nr. 232 weist u. a. auf einem ehemaligen Fabrikgelände Sondergebiete für großflächige Möbelhäuser und ein Gartencenter aus. Aus Gründen des Lärmschutzes sieht der Bebauungsplan für die Sondergebiete sogenannte Geräuschemissionskontingente vor. Die Stadt Bielefeld hatte im Wesentlichen gerügt, der Bebauungsplan verstoße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot, weil die Sondergebietsausweisungen unzumutbare Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur der benachbarten Kommunen befürchten ließen.

2. Das Urteil

Die Vorsitzende des 2. Senats hat in ihrer mündlichen Urteilsbegründung am Freitag ausgeführt, dass der Senat dieser Argumentation der Antragstellerin zwar nicht folge. Vielmehr halte der Senat insoweit auch für das Hauptsacheverfahren an seiner Bewertung im Eilbeschluss vom 28. Oktober 2011 (Az. 2 B 1078/11.NE) - fest. Danach erfordert eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots eine „negative Auswirkung auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde“. Reine wirtschaftliche Konkurrenzeffekte und zusätzlicher Wettbewerb dürfen mit der Bauleitplanung der Nachbargemeinde aber eröffnet werden.

  1. Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes

    Die Nachbargemeinde wird in ihren Rechten verletzt, wenn die planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Nachteil der Nachbargemeinde durch einen relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot missachtet hat. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen. Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebots liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, bei ihrer Planung einem erhöhten Rechtfertigungszwang unterliegt. Die Bestimmung verleiht dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht. Sie verlangt einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Gemeinden und fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Interessen. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen. Umgekehrt lässt sich § 2 Abs. 2 BauGB aber nicht entnehmen, dass eine Planung, die durch Auswirkungen gewichtiger Art gekennzeichnet ist, bereits aus diesem Grund zugleich gegen das Abwägungsgebot verstieße, wenn sie nicht in Koordination mit der benachbarten Gemeinde erfolgt. Auch hier gilt, dass selbst gewichtige Belange im Wege der Abwägung überwunden werden dürfen, wenn noch gewichtigere ihnen im Rang vorgehen. Maßgebend bleibt die Reichweite der Auswirkungen. Rein wettbewerbliche beziehungsweise wirtschaftliche Auswirkungen reichen hierfür nicht aus. Das interkommunale Abstimmungsgebot schützt nicht den in der Nachbargemeinde vorhandenen Einzelhandel vor Konkurrenz, sondern nur die Nachbargemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft und Trägerin eigener Planungshoheit. Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen.

    Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs unmittelbar und gewichtig auf die Nachbargemeinde auswirkt und dabei rücksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen. Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Nachbargemeinde nachteilig verändert. Im Zusammenhang mit der Planung von Einzelhandelsprojekten kann insoweit der Abfluss bislang in der Nachbargemeinde absorbierter Kaufkraft einen wesentlichen - wenn auch nicht den einzigen - Indikator darstellen. Der - gutachterlich prognostizierte - Kaufkraftabfluss ist typischerweise die Kenngröße, anhand derer die Intensität der Belastung der Nachbarkommunen ermittelt werden kann. Allerdings handelt es sich bei dem Kriterium "Kaufkraftabfluss" zunächst um eine wirtschaftliche Bezugsgröße, deren städtebauliche Bedeutung sich erst bei Überschreiten der städtebaulichen Relevanzschwelle ergibt. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass sich das wirtschaftliche Umfeld des Einzelhandels in der Nachbargemeinde verändert und sich dessen Konkurrenzsituation verschlechtert. Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht.

    Ein bestimmter "Schwellenwert" für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss ist gesetzlich nicht vorgegeben. Prozentual ermittelte - und prognostisch nur bedingt verlässlich greifbare - Umsatzumverteilungssätze lassen nicht lediglich einen einzigen "logischen" Schluss zu. In der Tendenz kann - faustformelartig - davon ausgegangen werden, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von mehr als 10 % als gewichtig anzusehen sind. Allerdings bietet das 10 %-Kriterium nicht mehr als einen Anhalt. Es muss im Zusammenhang mit den sonstigen Einzelfallumständen gewertet werden.

    Bei der Handhabung des 10 %-Kriteriums bleibt somit zu beachten, dass von unmittelbaren städtebaulichen Auswirkungen gewichtiger Art eines Einzelhandelsvorhabens, die zu einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB führen, erst nach einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls dann gesprochen werden kann, wenn in der benachbarten Gemeinde ansässige Einzelhandelsunternehmen infolge der ihnen auf dem Gebiet der Vorhabengemeinde erwachsenen Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von (Neben-)Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts oder ähnliches sich abzeichneten. Mit anderen Worten muss es zu einer Funktionsstörung kommen, einem Zustand der Unausgewogenheit, der zur Folge hat, dass ein Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann.

    Allerdings folgt aus einem Verstoß gegen die objektiv-rechtliche Planungspflicht allein noch keine subjektive Rechtsverletzung. Dafür bedarf es weiterhin der Verletzung einer drittschützenden Norm, die im Falle der Missachtung einer sich aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergebenden Planungspflicht zum Nachteil des Anspruchstellers gegeben sein könnte.

    Davon ausgehend würde eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans erst dann einen Anspruch auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans verschaffen, wenn eine objektive Planungspflicht bestünde und die Antragstellerin gleichzeitig in ihren Rechten verletzt wäre. Das hatte der Senat im Eilverfahren verneint.

  2. Geräuschemissionskontingente

    Allerdings leide der Bebauungsplan, so das Urteil, an einem anderen zu seiner Gesamtunwirksamkeit führenden Fehler, weil die Festsetzung der Geräuschemissionskontingente für die Sondergebiete wegen Bestimmtheits- und Klarheitsdefiziten rechtswidrig sei. Da im vorliegenden Hauptsacheverfahren einer Normenkontrolle anders als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Vollprüfung des Bebauungsplans stattfinde, sei dieser Fehler beachtlich.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 2 D 63/11.NE

3. Relevanz für die Praxis

Zielt ein Bebauungsplan auf einen relevanten Abfluss von Kaufkraft der Nachbarkommunen, steht dieser Rechtsschutz innerhalb einer Jahresfrist offen.

Die planerische Begrenzung des Lärms in einem Bebauungsplan erfordert eine hinreichend bestimmte und klare Regelung.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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